Diskussionsveranstaltung mit Politikern am Kranzer

Der Helferkreis hatte die Initiative gesetzt. Und die Gemeinde hatte als Betreiber gemeinsam mit den Haupt- und Ehrenamtlichen eingeladen. Neben den Bürgermeistern Dieckmann, Schneil, Margreiter waren auch die Bundestagsabgeordneten Radwan und Kamm, Landrat Niedermaier, Vertreter des Landratsamtes und der Presse der Einladung in die Unterkunft „am Kranzer“ gefolgt.

Helferkreismitglied Matthias Thumfart, der die Veranstaltung moderierte, stellte zunächst die drei großen Themen vor:

1. Wohnungen/Wohnsituation
2. Arbeiten
3. Wie geht’s am Kranzer weiter?

Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung hier.

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Moderator Matthias Thumfart fasst wie folgt zusammen:

Politiker informieren sich über die Situation am Kranzer!

Der Helferkreis ReiSaGrei hat zusammen mit der Verwaltungsgemeinde Reicherbeuer am 17.07.2017 zu einer Diskussionsveranstaltung mit Politikern eingeladen.

Zu dieser Veranstaltung waren Vertreter von vier politischen Ebenen am Kranzer: Die Bürgermeister Ernst Dieckmann (Reichersbeuern), Hans Schneil (Sachsenkam) und Anton Margreiter (Greiling), Landrat Josef Niedermaier (FW), die Landtagsabgeordnete Christine Kamm (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (CSU).

Nach einem Rundgang durch die Unterkunft am Kranzer wurden die 4 wichtigsten Themen diskutiert:

Wohnraum, Arbeitsgenehmigung, Kosten für die Unterkunft und „Wie geht es weiter am Kranzer?“

Wohnraum:

Derzeit leben 175 Geflüchtete am Kranzer, von den 59 aktuell ein Bleiberecht haben. Da sie durch ihren Status nun eine eigene Wohnung beziehen müssten, allerdings kein Wohnraum zu finden ist, stellt die Gemeinde ihnen weiterhin den Wohnraum am Kranzer zur Verfügung. Diese als Fehlbeleger bezeichneten Mitmenschen sind somit faktisch obdachlos und werden lediglich von der Verwaltungsgemeinde Reichersbeuern mit Wohnraum versorgt.

Herr Radwan verwies darauf, dass der Bund die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erheblich erhöht hat.

Allerdings hat nach Aussage von Frau Kamm die Landesregierung von Bayern ihre Mitte reduziert.

Auch wenn die Mittel vorhanden sind so fehlen in den Gemeinden und Städten im Landkreis die Flächen für entsprechende Baumaßnahmen nach Landrat Niedermaier.

Alle Politiker und auch der Helferkreis sind sich einig, dass neu zu schaffenden sozialer Wohnraum genauso der einheimischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden muss.

Arbeitsgenehmigung:

Seit dem Erlass der Landesregierung (Januar 2017) wird Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern keine neue Arbeitserlaubnis erteilt!

Landrat Niedermaier erklärte, dass das Landratsamt durchaus auch an Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern Arbeitserlaubnisse erteile, solange sie keinen Ablehnungsbescheid haben und sie bei der Personenfestellung mitwirken.

Schwieriger sei es bei einer Ausbildung – da ein Azubi gemäß der „3+2“-Regelung ein Aufenthaltsrecht für die Zeit der Ausbildung und zwei weitere Jahre danach habe. „Wenn ich einem Pakistaner mit drei Prozent Bleibewahrscheinlichkeit eine Ausbildungserlaubnis gebe, ist das Rechtsbruch.“

Weiterhin besteht noch das Problem, dass der Weg zu einer Arbeitsstelle vom Kranzer sehr beschwerlich ist, da eine sehr schlechte Anbindung besteht.

Verlegungen in andere Unterkünfte werden abgelehnt, da die Begründung Arbeitsplatz als nicht relevant angesehen wird.

Kosten für die Unterkunft:

Ein Geflüchteter (mit Bleiberecht oder im Asylverfahren) der doch einen Arbeitsplatz gefunden hat muss für seine Unterbringung am Kranzer 311 Euro im Monat bezahlen.

Da eine Unterkunft, die 36 qm hat mit bis zu 6 Personen belegt ist, steht somit einem Geflüchteten rechnerisch 6 qm zur Verfügung. Dadurch beträgt die Miete etwa 51€ pro Monat und qm.

Dass eine Beteiligung an den Kosten durchaus auch im Sinne des Helferkreises ist steht außer Frage, allerdings sieht der Helferkeis diese qm Preise sehr kritisch.

Auch Frau Stamm bestätigt dieses und plädiert für eine Abstufung der wohnkosten je nach Unterkunft, wie es auch in anderen Bundesländern der Fall ist.

Niedermaier entgegnet, dass diese Kosten vorgegeben sind und für ganz Bayern gelten!

Wie geht es weiter:

Der Mietvertrag für das Grundstück am Kranzer läuft Mitte 2018 aus, die Unterkunft wird aufgelöst. Was dann mit den Bewohnern passiert, dazu machte Niedermaier keine Aussage. „Ich wüsste nicht, auf welcher Grundlage.“ Da nicht absehbar sei, wie sich die Flüchtlingszahlen weiterentwickeln, „müssen wir weiter situativ entscheiden, was wir dann brauchen“. Dieckmann betonte, dass die Gemeinden Reichersbeuern, Greiling und Sachsenkam die Unterkunft am Kranzer eingerichtet hätten, „um in einer Notsituation zu helfen. Aber danach werden wir nicht in der Lage sein, die Flüchtlinge, die jetzt hier leben, in unseren Dörfern unterzubringen.“

Wir – der Helferkreis Rei-Sa-Grei – versuchen neben der organisatorischen Hilfe vor allem Menschlichkeit und soziale Kontakte zu fördern. Wir wollen dabei helfen, dass der „Kranzer“ für seine neuen Bewohner eine erste „Heimat“ bietet. Ziel ist es, den Menschen, die mit Krieg, mit Verfolgung und oft monatelanger Flucht eine belastende Zeit hinter sich haben, den Start in ein normales Leben zu ermöglichen: Mit ersten Sprachkursen, gemeinsamen Aktivitäten, Routinen der täglichen Lebensführung, Freizeit- und Kulturangeboten und ersten Schritten in eine sinnstiftende Beschäftigung. Zusätzlich organisieren wir die Ausgabe günstiger Kleidung und Fahrräder.
Alle Mitglieder des Helferkreises arbeiten ehrenamtlich, d.h. für unsere Arbeitszeit bekommen wir keine Vergütung. Selbst Aufwendungen wie Fahrt- oder Telefonkosten werden nur in Ausnahmefällen erstattet. Es beteiligen sich viele – Erwachsene und Jugendliche, Frauen und Männer, Menschen mit ganz verschiedenen beruflichen Hintergründen, manche sehr engagiert, manche punktuell oder in 2. Reihe. Die Mischung macht‘s!

Unser gesamtes Leitbild finden Sie hier: 2017 07 11 Der Helferkreis stellt sich vor

Aus Sicht des Helferkreises sind die NeubürgerInnen Bereicherungen für das lokale Zusammenleben. Zudem stellen sie wichtige Potenziale für die Weiterentwicklung des gemeinsamen Lebens und Arbeitens in den Ortschaften und in der Region dar. Damit sich diese als zusätzliche und neue Ressourcen produktiv entfalten können, braucht es mittelfristig besondere Anstrengungen und Aktivitäten. Anderenfalls sehen wir eine weitere Polarisierung und Vereinfachung von Meinungen und Aktivitäten bezogen sowohl auf die Neubewohner als auch auf die politischen Verantwortungsträger. Unseren Beitrag als Helferkreis sehen wir darin, Möglichkeiten gelingender Integration zu fördern und dadurch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Dazu soll dieses Papier Anregungen bieten und Grundlagen für Diskussion und Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes für die Bewohner am Kranzer bieten.

Themenfelder

1. Arbeit und Ausbildung
2. Wohnen
3. Integration

Das gesamte Positionspapier finden Sie hier: HelferkreisReiSaGrei-Positionspapier_2017_05-27

Tutzinger-Resolution-2017-2

Zum Thema: Asylhelfer sprechen im Ministerium vor

Ernst Dieckmann als 1. Bürgermeister und Hausherr der Unterkunft am Kranzer hatte eingeladen und über 30 Helferinnen und Helfer waren zum Altwirt nach Reichersbeuern gekommen. Ebenfalls dabei von offizieller Seite sein Amtskollege Hans Schneil aus Sachsenkam.

Der Rathauschef dankte allen HelferInnen für das Engagement und die Arbeit in den vergangenen Monaten. Ein großer Dank ging zudem an Irmi Markl, die als zentrale Ansprechpartnerin der VG am Kranzer koordinierend und helfend für alle und alles da ist. Damit hängt auch die gute Zusammenarbeit mit dem Landratsamt und vor Ort mit der Security zusammen, denen Diekmann ebenfalls seinen Dank aussprach.

Der erste Bürgermeister der VG brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das Engagement der Helfer weiter anhalten möge. Zumal auch zu bemerken sei, dass anfänglicher Engagiertheit und Euphorie nun bei einigen auch eine gewisse Ernüchterung gefolgt sei. Einige Helfer sind sicher auch von wechselnden und aus ihrer Sicht wenig hilfreichen politischen Vorgaben enttäuscht und in ihrem Engagement entsprechend gebremst.

Hans Schneil hob in seinem Dank die Qualität der Mobilheimunterkünfte im Vergleich zu anderen Unterbringungsformen hervor und dankte Ernst Dieckmann nochmals für diese Idee, von der die Bewohner sehr profitieren, da sie eine abgegrenzte Privatsspäre haben und nutzen können.

Natürlich gibt es heutzutage andere Herausforderungen und Probleme als am Anfang, aber die Helfer bleiben auch angesichts nicht immer optimaler Rahmenbedingungen motiviert. Das zeigten die Gespräche und Ideen für die Zukunft beim nachfolgenden Abendessen – bei guter Stimmung mit Optimismus und Zuversicht.